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Mit Urteil vom 31. März 2010, Az: - I ZR 34/08, hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.
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Am 02. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung verkündet. Es hat dabei die Vorschriften der §§ 113a, 113b TKG und des § 100g StPO für nichtig erklärt.
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Wegen der unbefugten Nutzung eines WLAN Anschlusses und wegen falscher Verdächtigungen wurde eine 29jährige vom Amtsgericht Zeven zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.
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Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellem Fall eine interessente Entscheidung zur Verantwortlichkeit internationaler Presseorgane gestellt.
In seiner Entscheidung vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 hat er entschieden, dass die deutschen Gerichte auch dann für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig sind, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.
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