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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 123/08 entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.
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Das AG Frankfurt am Main hat in einem viel beachteten Urteil vom 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09, zur Problematik der Höhe von Schadensersatzforderungen bei Filesharing Fällen, also dem unerlaubten Herunterladen von Musik aus dem Internet, Stellung genommen.
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Wegen einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes gelten ab dem 01.03.2010 neue Regeln für die Angabe von Anrufen aus dem Mobilfunknetz an 0180 Rufnummern.
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Erneut hat ein Gericht geurteilt, dass nicht alleine der Internetanschluss eines PCs in einem Büro die Zahlung von GEZ Gebühren für den Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen begründe.
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