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Mit Urteil vom 11. November 2009 – VIII ZR 12/08 hatte der Bundesgerichtshof zu urteilen, wie eine wirksame Einwilligung für die Zusendung von Werbung per Post auszusehen hat.
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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07 – „marions.kochbuch.de“ entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos auf seine Internetseite hochladen.
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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzgeschäften auch dann, wenn der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät Gegenstand ist. Der Verkauf solcher Geräte wird von der Rechtsprechung als Verboten und Sittenwidrig eingestuft.
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Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 08.Juli 2009, Az.: 11 Sa 54/09 kann einem Administrator, der unerlaubt sich Einblick in fremde Emails verschafft, fristlos gekündigt werden.
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