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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2009, Az: 1 BvR 3479/08, eine Beschwerde der Musikindustrie verworfen, die darauf abzielte, das Recht auf Anfertigung einer Privatkopie für verfassungswidrig zu erklären.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat durch Beschluss vom 28.10.2009, Az: 6 C 20.08, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen.
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Wer gegen den Datenschutz verstößt, kann von den Datenschutzbehörden mit einem Bußgeld belegt werden. Bislang wurde diese Gefahr von den Unternehmen eher als abstrakt empfunden, weil über entsprechende Bußgelder wenig berichtet wurde. Dies kann sich jetzt ändern, gegen die Deutsche Bahn wurde vom Berliner Datenschutzbeauftragten Dix eine Millionengeldbusse von 1,1 Millionen Euro verhängt.
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Eine Zeitung darf nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshof vom 29.10.2009, Az: I ZR 65/07 , Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung machen, wenn die Verwendung des Fotos dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren.
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