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Ab dem 17.05.2010 gilt in Deutschland die Dienstleistungsinformationsverordnung. Wer für andere entgeltliche Dienstleistungen erbringt, muss demnach seinen Kunden bestimmte festgelegte Informationen geben. Die Vorschriften gelten dabei unbeschadet der Informationspflichten aus anderen Gesetzen oder Vorschriften, so dass sie bei Auftritten im Internet etwa neben den Informationspflichten nach § 5 TMG treten. ...
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Der 11.06.2010 ist ein wichtiges Datum für alle, die ihre Waren im Fernabsatz – etwa über das Internet – an Endverbraucher vertreiben. Zu diesem Datum wird – ohne Übergangsfrist – das Widerrufs recht abgeändert, und eine neue Musterwiderufsbelehrung erlangt Gültigkeit. Worin bestehen die Änderungen: ...
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Mit Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
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In einem aktuellen Urteil vom 12. Mai 2010, Az I ZR 121/08, hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Privatpersonen auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn über ihren nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss Urheberrechtsverletzungen von unberechtigten Dritten im Internet begangen werden.
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