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Das OLG Köln hat am 9. Februar 2010 Az: 15 U 107/09 entschieden, dass wer auf der Internetseite Facebook Fotos einstellt, sich nicht mit Unterlassungsklage dagegen wehren kann, dass auf diese Fotos auch von Dritten zugegriffen wird, und dass diese Fotos auch von Dritten etwa in Personensuchmaschinen verwendet werden.
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Google Adwords ist ein beliebtes Marketinginstrument im Internet. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt mit mehreren Urteilen vom 23.03.2010 (Urteil vom 23. März 2010 – Az.: C-236/08 bis C-238/08) entschieden, dass bei der Verwendung fremder Marken als Adword jedenfalls Google nicht haftet.
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Mit Urteil vom 20. April 2010 - X ZR 27/07 hat der Bundesgerichtshof die Gültigkeit des Europöischen Patents 618 540 für die Dateiverwaltung des Microsoft Betriebssystems Windows bestätigt.
Gegenstand dieses Patents ist folgendes Problem. Bei manchen, insbesondere älteren Programmen sind Dateinamen in der Länge beschränkt. Möchte man in diesen Programmen Dateien übernehmen, die aus modernen Programmen stammen und mit längeren Dateinamen benannt sind, müssen die langen Dateinamen umgewandelt werden.
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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland Pfalz hat mit Urteil vom 26.02.2010, - Az. 6 Sa 682/09 eine neue Entscheidung zum privaten Surfen am Arbeitsplatz gefällt. Demnach ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers nicht ohne weiteres gerechtfertigt, nur weil er das Internet im Betrieb privat genutzt hat. Auch hier komme es auf die Abwägung an, ob nicht eine mildere Maßnahme, etwa eine Abmahnung, ausreiche.
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