Ein gewerblicher Verkäufer bot im November 2005 auf Ebay ein gebrauchtes Telefon zum Kauf an. In dem Angebot war ein Gewährleistungsausschluss vorgesehen. Das ist so nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof nicht möglich. Dabei ging er davon aus, dass das Angebot des Beklagten sich auch an Verbraucher und nicht nur an Gewerbetreibende richtete. Der Beklagte hatte zwar darauf hingewiesen, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen. Er hatte den Hinweis aber nicht unzweideutig erteilt und keine Vorkehrungen getroffen, dass nur Gewerbetreibende Angebote abgaben.
Gegenüber Verbrauchern kann aber ein Gewährleistungsausschluss nicht wirksam vereinbart werden. Der gleichwohl in seinem Angebot bei eBay vorgesehene Gewährleistungsausschluss stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, weil der Beklagte dadurch einer gesetzlichen Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zuwidergehandelt hat.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 71/2010 vom 31.03.2010
Rechtsanwalt Dr. Klostermann, Zwickau
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