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Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 9. Juni 2011 hat der Bundestag auch vereinfachte Regelungen für elektronische Rechnungen und deren umsatzsteuerrechtliche Berücksichtigung beschlossen.
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Mit Urteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10 hat der Bundesgerichtshof über die Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion durch den Anbieter entschieden.
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Onlinehändler aufgepasst: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 05.04.2011, Az.: I-20 U 110/10 entschieden, dass Waren, die mit der Bezeichnung “Made in Germany” oder “Produziert in Deutschland” beworben werden, auch tatsächlich in den wesentlichen Herstellungsschritten in Deutschland gefertigt sein müssen. Andernfalls droht eine Abmahnung wegen Täuschung der Verbraucher über die tatsächliche Herkunft der Ware.
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Das Landgericht Berlin hatte mit Urteil vom 14.3.2011, Az. 91 U 24/11, den Erlass einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung wegen einer unzureichenden Datenschutzerklärung bei Verwendung des “Gefällt mir” Button von Facebook abgelehnt. Wir haben hier darüber berichtet.
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