Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.11.2010, Az. I ZR 155/09, entschieden, dass ein Unternehmen mit der Dienstleistung Domain Parking nicht für Markenrechtsverletzungen haftet, wenn dort eingestellte Internetseiten die Markenrechte anderer Unternehmen verletzen.
|
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. März 2011, Az. 1 StR 529/10, ein Urteil Landgericht München I bestätigt, durch das ein Angeklagter wegen der Durchführung einer “Hausverlosung” im Internet wegen Betrugs verurteilt wurde.
|
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Mai 2011, Az. VIII ZR 289/09 entschieden, dass wenn ein Dritter unbefugt ein eBay Konto nutzt, der Kontoinhaber selber kein Vertragspartner wird, und auch keinen Schadensersatz für eine nicht genehmigte Auktion zu zahlen hat. Wie immer im Geschäftsleben kommt es immer darauf an, ob der Handelnde nach den Regeln der rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder Stellvertretung wirksam Vertragserklärungen für den Kontoinhaber abgeben kann.
|
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.
|