News IT-Recht
30.05.2011 Der Bundesgerichtshof zur markenrechtlichen Haftung beim Domain Parking
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.11.2010, Az. I ZR 155/09, entschieden, dass ein Unternehmen mit der Dienstleistung Domain Parking nicht für Markenrechtsverletzungen haftet, wenn dort eingestellte Internetseiten die Markenrechte anderer Unternehmen verletzen.
 
25.05.2011 Verurteilung wegen “Hausverlosung” im Internet
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. März 2011, Az. 1 StR 529/10, ein Urteil Landgericht München I bestätigt, durch das ein Angeklagter wegen der Durchführung einer “Hausverlosung” im Internet wegen Betrugs verurteilt wurde.
 
20.05.2011 Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Mai 2011, Az. VIII ZR 289/09 entschieden, dass wenn ein Dritter unbefugt ein eBay Konto nutzt, der Kontoinhaber selber kein Vertragspartner wird, und auch keinen Schadensersatz für eine nicht genehmigte Auktion zu zahlen hat. Wie immer im Geschäftsleben kommt es immer darauf an, ob der Handelnde nach den Regeln der rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder Stellvertretung wirksam Vertragserklärungen für den Kontoinhaber abgeben kann.
 
10.05.2011 Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.
 
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